Übersicht

Meldungen

Bund beschließt Verlängerung für Wiederaufbauhilfe

Die SPD-geführte Bundesregierung hat ihr Versprechen gehalten. Bereits im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung angekündigt, dass die Frist für die Anträge auf Wiederaufbauhilfe verlängert werden soll. Am 12. Mai 2023 hat der Bundesrat der Fristverlängerung zugestimmt.

Brücke und Weg über Steinbach fertig!

SPD-Stadtverordneter Thomas Brochhagen aus Schweinheim hat sich für eine neue Querung des Steinbachs beim Kloster Schweinheim besonders eingesetzt. Im Tiefbauausschuss hat er das Dilemma um Abriss und Neubau der Brücke miterlebt. Nun sind die Brücke und vor allem die neue…

Einzelhandel in Kleinbüllesheim verzögert sich

Seit 2015 beschäftigt ein Einzelhandelsstandort in Klein- oder Großbüllesheim die städtischen Gremien. Favorisierter Standort an L182 bekommt Dämpfer. OVG NRW verwirft Bebauungsplan. SPD-Forderung: Neuen Bebauungsplan aufstellen! Viele Jahre wünschen sich die Menschen in Klein- und Großbüllesheim…

Einzelinteressen vor Gemeinwohl gestellt

Wohnen in Euskirchen wird immer teurer. Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und Spekulationen verhindern ist das Ziel von sog. Baulandmodellen. Eine Mehrheit aus CDU, FDP und AfD ist jedoch dagegen. Der „Markt“ soll Probleme lösen. Einen Vorschlag für ein Baulandmodell hatte…

Euskirchener Haushalt 2023 verabschiedet

Haushaltslage trotz Defizit stabil. Land streicht Zuschüsse wegen hoher Steuereinnahmen. Trotz Defizit kann der Haushalt durch sehr hohe Rücklagen ausgeglichen werden. Prognosen für die Zukunft optimistischer gestalten. Am 27.04.2023 hat der Rat mit einer Gegenstimme den Haushalt für 2023 beschlossen.

Zurückgekämpft mit Bürgernähe und klaren Perspektiven

Zum Wahlsieg der SPD bei der Bürgerschaftswahl in Bremen erklärt der Interimsvorsitzende der NRWSPD Marc Herter: „Die nordrhein-westfälische SPD freut sich sehr über den Erfolg unserer Parteifreundinnen und -freunde in Bremen am heutigen Wahlabend. Wir gratulieren unserem SPD-Spitzenkandidaten Andreas Bovenschulte…

Und ewig droht der Erschließungsbeitrag?

25-Jahres-Verjährungs-Frist nach dem ersten Spatenstich fällt wieder weg. Beiträge müssen so auch nach vielen Jahrzehnten noch abgerechnet werden. Wenn eine neue Straße gebaut wird, müssen sich die Anliegerinnen und Anlieger mit 90 Prozent an den Kosten beteiligen. Nicht selten erfolgt…

SPD-Fraktion setzt sich für beitragsfreie OGS-Plätze ein

Anlässlich der Beratungen zum Haushalt 2023 hat die SPD die Abschaffung der Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule gefordert. Für die SPD ist klar: Die offene Ganztagsschule ist als Teil des staatlichen Bildungssystems zu verstehen und muss daher konsequenterweise beitragsfrei ausgestaltet…

Neues Innovations- und Gründungszentrum in Tuchfabrik

„Ideenfabrik Nachhaltige Wirtschaft“ – so lautet der Treffpunkt für Gründungswillige und bestehende Unternehmen, die sich nachhaltig aufstellen wollen. Mehr als 600 qm in Tuchfabrik in Euenheim für Start-Ups, Projekte, Austausch, Vernetzung und Co-Working. Mit über 515.000 Euro bezuschusst der Kreis…

Kreis Euskirchen wird Vorreiter bei Telemedizin

Bis zu zwölf Pflegeheime im Kreis Euskirchen bekommen eine telemedizinische Station. Krankenhaus-Einweisungen könnten um bis zu einem Drittel vermieden werden. Entlastung auch für Pflegepersonal. Die Verbesserung der Versorgung von Bewohner*innen in Alten- und Pflegeheimen steht dabei im Fokus. Für sie…

Rücktritt von Thomas Kutschaty im Wortlaut

SPD-Landesvorsitzender Thomas Kutschaty hat heute in einem Pressestatement seinen Rücktritt erklärt. Seine Erklärung im genauen Wortlaut. „Schönen guten Tag, meine Damen und Herren. Vielen Dank, dass Sie der kurzfristigen Einladung so zahlreich gefolgt sind. Ich bin vor zwei Jahren zum…

SPD fordert Elementarschaden-Pflichtversicherungen

Thilo Waasem, SPD-Vorsitzender im Kreis Euskirchen meint, Elementarschaden-Pflichtversicherungen für Wohn- und Geschäftsgebäude müssen eine Lehre aus der Flutkatastrophe 2021 sein! Immer häufiger führen Extremwetterereignisse zu Schäden an Wohn- und Gewerbeimmobilien. Auch wenn Menschenleben und Gesundheit nicht zu ersetzen sind, so…

Gianna Voißel neue ApeG-Vorsitzende

Zur Hälfte der laufenden Legislaturperiode hat die SPD-Fraktion einen Wechsel bei der Leitung des Ausschusses für Personal und Gleichstellung (ApeG) vollzogen. Wir haben mit der neuen Ausschussvorsitzenden gesprochen. SPD Euskirchen: Herzlichen Glückwunsch zu Deinem neuen Amt als Vorsitzende des Ausschusses…