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Meldungen

Kita-Beiträge abschaffen? Nicht mit CDU und FDP

Die SPD-Fraktion der Stadt Euskirchen stellte am 06.12. im Ausschuss für Generationen und Soziales den Antrag auf Abschaffung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen. Dieser wurde mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.

Kita-Beiträge abschaffen

SPD will Kita-Beiträge in Euskirchen abschaffen Nachdem in Weilerswist bereits beschlossen wurde, dass die Kita-Beiträge abgeschafft werden sollen, stellt nun auch die SPD-Fraktion in der Stadt Euskirchen einen Antrag auf Abschaffung der Beiträge. Am 06. Dezember wird der Antrag im…

Infostand und Flugblätter: Kita-Beiträge abschaffen!

Wir wollen die Kita-Beiträge in der Stadt Euskirchen abschaffen! Zu diesem Thema haben wir heute Flugblätter in der Innenstadt verteilt und mit den Bürgerinnen und Bürgern gesprochen: niemand versteht, warum Grund- und weiterführende Schulen sowie Universitäten gebührenfrei sind – bei…

Fabian Köster-Schmücker zum Ortsvereinsvorsitzenden gewählt

Auf der Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Euskirchen wurde Fabian Köster-Schmücker zum neuen Vorsitzenden gewählt. Michael Höllmann wurde zu seinem Stellvertreter gewählt.   EUSKIRCHEN, 09.10.2018 – Am Dienstagabend trafen sich die Mitglieder des SPD Ortsvereins Euskirchen, um einen neuen Vorsitzenden zu…

Ärger um Sonntagsöffnungszeiten

SPD Euskirchen begrüßte Geschäftsöffnung zum Knollenfest 2018 Erst durch einen Gerichtsbeschluss des OVG Münster, keine zwei Tage vor der geplanten Geschäftseröffnung zum traditionellen Knollenfest stand fest, dass die Euskirchener Bürger und die auswärtigen Gäste fünf Stunden lang in der Euskirchener…

SPD fordert Abschaffung der Kita-Gebühren

Jetzt auch für die Stadt Euskirchen: SPD fordert Abschaffung der Kita-Gebühren Während die Kreis-SPD die Abschaffung der Elternbeiträge kreisweit voranbringt, stellt nach Weilerwist und Kall nun auch die SPD-Fraktion der Stadt Euskirchen einen Antrag auf Abschaffung der Kita-Gebühren. „Wir verfolgen…

SPD Euskirchen begrüßt Mieterschutzgesetz

Bundeskabinett beschließt Reform des Mieterschutzes Das Bundeskabinett hat das Mieterschutzgesetz verabschiedet. Es ist ein wichtiger Beitrag, um Rechte der Mieter zu stärken, sie vor Verdrängung zu schützen und die finanziellen Folgen von Modernisierungen zu begrenzen. Bezahlbares Wohnen ist mittlerweile die…

Der Neustart für die Rente kommt!

SPD Euskirchen begrüßt die Erfolge der SPD-Bundestagsfraktion bei Rente und Arbeitsmarkt „Na endlich. Geht doch!“, kommentierte Fabian Köster-Schmücker, stellvertretender Vorsitzender der SPD Euskirchen den Durchbruch beim Reformpaket. Nach anfänglichem Bremsen von CDU/CSU wurde am 29.08.2018 das umfangreiche Reformpaket von Bundesarbeitsminister…

Verkaufsoffene Sonntage sollten Ausnahme bleiben

Ein Plädoyer – von Fabian Köster-Schmücker, stellv. Vorsitzender SPD Euskirchen Wirtschaftliche Interessen, ökonomische Sichtweisen sowie eine „Ich-will-shoppen-wann-ich-will“-Mentalität führen zu einer inflationären Zunahme von verkaufsoffenen Sonntagen in Deutschland. Die Feiertagsruhe wird stetig ausgehöhlt. Die Ausnahme wird zunehmend zur Regel. Da ist…

Neue Perspektiven für langzeitarbeitslose Menschen

SPD Euskirchen begrüßt das „Teilhabechancengesetz“. Das Bundeskabinett beschloss den Gesetzesentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zum sozialen Arbeitsmarkt. Es geht darum, Langzeitarbeitslose Schritt für Schritt wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen – mit öffentlich geförderten Mitteln. Die Arbeitslosigkeit in…

Flexible Kinderbetreuung auch in Randzeiten

Kreis-SPD beantragt Bedarfsermittlung Bisher sind die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten im Kreis Euskirchen sehr starr geregelt. Die SPD-Kreistagsfraktion hat daher für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses einen Antrag vorbereitet. Hiernach soll die Kreisverwaltung zukünftig ermitteln, wie groß der Kinder-Betreuungsbedarf vor und…

Reaktivierung der Bördebahn ab 2019

Ende 2019 rollen auf der Bahnstrecke von Euskirchen über Zülpich nach Düren wieder die Züge. Vorerst soll ein sogenannter Vorlaufbetrieb aufgenommen werden. „Wir begrüßen die Wiederaufnahme des Zugbetriebes, insbesondere nach Zülpich“, freut sich Josef Schleser, SPD-Sprecher für Verkehr. Für das…

Der Rückblick zur Sommerpause

SPD Euskirchen blickt zur Sommerpause auf die Bundespolitik zurück. Ein Kommentar – v. Fabian Köster-Schmücker, Stellv. Vorsitzender der SPD Euskirchen Der Streit der Union, der fast zum Bruch von CDU und CSU geführt hätte, ist vorerst geschlichtet. Ob der Friede…

Bundeswehr in Euskirchen: SPD bekräftigt Solidarität

In der letzten Ratssitzung beantragte die Fraktion Die Linke eine Resolution des Rates gegen die Teilnahme von Politikern an einem Gästeschießen der Bundeswehr. Der Stadtrat hatte diesen Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt. „Wir stehen zur Bundeswehr, den Soldaten und den…

Projekt „Eifel.E-Bike”

SPD unterstützt kreisweites E-Bike-Verleihsystem Im Planungsausschuss des Kreises Euskirchen wurde das Projekt „Eifel.E-Bike“ vorgestellt. Der entsprechende Antrag wurde vom Kreis Euskirchen im Rahmen des Bundes-Förderwettbewerb „Klimaschutz durch Radverkehr“ eingereicht. Insgesamt sind zehn Kreiskommunen, die Regionalverkehr Köln GmbH und die Nordeifel…

Weniger Straftaten – Unsicherheitsgefühl bleibt

SPD zeigt Wege auf, die Sicherheit der Bürger zu verbessern. Die Kriminalitätsstatistik 2017 spricht eine klare Sprache: im Kreis Euskirchen sind die Straftaten rückläufig. Über 60 Prozent aller Straftaten werden aufgeklärt. Trotzdem: Viele Menschen fühlen sich unsicher. Um die…

Spielsucht in Euskirchen soll eingedämmt werden

In der letzten Ratssitzung der Stadt Euskirchen wurden die Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer und die 8. Änderungssatzung zur Vergnügungssteuersatzung beschlossen. Ziel dieser Beschlüsse ist es, die Aufstellung von Spielgeräten einzuschränken und die Zunahme von Wettbüros zu reduzieren.