Anträge

Hier finden Sie eine Auswahl der Anträge der SPD-Ratsfraktion. Wir versuchen möglichst den aktuellen Bearbeitungsstand hinzuzufügen. Weitere Anträge und auch die schriftlichen Anfragen finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Euskirchen, in dem Sie auch die öffentlichen Rats- und Ausschussunterlagen einsehen können.

Aus der Opposition heraus ist es nicht immer leicht, eigene Ideen durchzusetzen. Doch Sie werden sehen, dass dennoch einige Ideen der SPD-Fraktion umgesetzt werden konnten.

 

Hier finden Sie die Anträge und Anfragen unserer Stadtratsfraktion, chronologisch absteigend sortiert.


Antrag: Elternbeiträge für den Besuch von Kindertagesstätten abschaffen

Wir verfolgen den Grundsatz, dass Bildung gebührenfrei sein muss. Deshalb fordern wir, dass auch Kindertageseinrichtungen für alle Eltern beitragsfrei sein sollen.

19.09.2018 | Download hier
Status: Mit Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.


Antrag: Sonnenschutz für Spielplätze in Euskirchen

Im Sommer sind Kinder beim spielen auf Kinder spielplätzen oftmals schutzlos schädlicher Sonnenbestrahlung ausgesetzt. Nicht immer sind Spielplätze durch ausreichenden Baumbestand beschattet. Wir stellen einen Prüfauftrag an die Verwaltung, inwieweit man den Sonnenschutz (Sonnensegel, Pavillons) verbessern kann.

19.09.2018 | Download hier
Status: eingereicht, wird am 06.12.2018 im Ausschuss für Generationen und Soziales behandelt


Antrag: zum Haushalt 2018 (1) Wohnungsbau: Maßnahmen zur Steigerung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus.

a) Bei Aufstellung von Bebebauungsplänen 20 % der Fläche/ 20 % der Wohneinheiten öffentlich gefördert vorhalten.
b) Anweisung an Aufsichtsrat der EUGEBAU zur Steigerung der Bautätigkeit, auch unrentierlich.
c) Reduzierung der Ausschüttung der EUGEBAU auf 4 % des Stammkapitals

15.02.2018 | Antrag hier // Beschluss hier
Status: keine Mehrheit in Sicht, deshalb haben wir den Antrag zurückgezogen


Antrag: zum Haushalt 2018 (2) Sanierung Schulgebäude

An vielen städtischen Schulgebäuden besteht weiterhin ein INstandhaltungsrückstau. Hierzu zahlt die Stadt eine Sonderumlage von 125.000 Euro an ZIM für besonders dringende Maßnahmen.

15.02.2018 | Antrag hier // Beschluss hier
Status: abgelehnt


Antrag: zum Haushalt 2018 (3) Aufhebung der Reduzierung der Mieten an Zim

Seit 2010 werden die Mieten um 10 % gekürzt, auch für neu fertig gestellte Gebäude. Seitdem (acht Jahre) wurden c. 5 Mio. Euro eingespart, die ZIM nicht für Renovierungsmaßnahmen zur Verfügung standen. Diese Mietkürzung sollte rückgängig gemacht werden. Derzeit beträgt die Mietkürzung ca. 700.000 Euro p.a.

15.02.2018 | Antrag hier // Beschluss hier
Status: abgelehnt


Antrag: zum Haushalt 2018 (4) Instandhaltung städtischer Straßen

Der Haushaltsansatz für 2018 beträgt derzeit 225.000 Euro. Wir beantragen den Ansatz wie auch 2017 auf 300.000 anzuheben.

15.02.2018 | Antrag hier // Beschluss hier
Status: angenommen


Antrag: zum Haushalt 2018 (5) Öffnungszeiten Kitas

Ausweitung der Öffnungszeiten in zwei städtischen Einrichtungen (je 1 Gruppe) um vier Stunden täglich (bis 20:00 Uhr).

15.02.2018 | Antrag hier // Beschluss hier
Status: Keine Mehrheit in Sicht, auf Abstimmung verzichtet


Antrag: zum Haushalt 2018 (6) Erneuerung Dorfgemeinschaftshäuser

Für die zu erwartenden Ansprüche weiterer Außenorte soll ein Haushaltsansatz geschaffen werden, damit für die bereits zugesagten Erneuerungen (Dom-Esch, Großbüllesheim) keine Ungleichgewichte geschaffen werden.

15.02.2018 | Antrag hier // Beschluss hier
Status: Verwaltung hat zugesagt, dass Dorfgemeinschaftshäuser bei Bedarf aus anderen Haushaltsmitteln unterstützt werden. Deshalb haben wir den Antrag zurückgezogen.


Antrag: zum Haushalt 2018 (7) Ausweitung des Projektes MoSES

Bei dder Integration der in Euskirchen lebenden Wohnungslosen besteht neben der mobilen Sozialarbeit ein Bedarf für Integrationsleistungen (Beschäftigung, Strukturprogramme). Es wird eine gemeinsame Förderung mit dem Kreis Euskirchen und/oder des Jobcenters Euskirchen angestrebt. Vorbehaltlich der Finanzierung über den Kreis soll ein Ansatz (25.000 Euro) in den Haushalt der Stadt Euskirchen eingestellt werden.

15.02.2018 | Antrag hier // Beschluss hier
Status: angenommen


Antrag: zum Haushalt 2018 (8) Digitalisierung Schulen

Aus dem Landesprogramm gute Schule 2020 sind für 2018 und die Folgejahre erhebliche Investitionen in die digitale Ausrüstung der städtischen Schulen vorgesehen. Für die Betreuung dieser Projekte bedarf es aber eines ständigen IT-Supportes, damit die Systeme einsatzbereit bleiben. Es ist nicht zu erwarten, dass die städtischen Schulen diese Betreuung alleine bewältigen können. Für den Einkauf von Dienstleistungen oder zusätzliche Personalkosten müssen Mittel bereitgestellt werden.

15.02.2018 | Antrag hier // Beschluss hier
Status: genehmigt. Im Stellenplan 2018 wird eine zusätzliche EG 10-Stelle im Zusammenhang mit der Digitalisierung der städt. Schulen eingerichtet.


Antrag: Entlastung OT-Weidesheim vom LKW-Verkehr

Weidesheim leidet unter dem Lieferverkehr zum Gewerbepark Grondahlsmühle. Auf Antrag der SPD-Fraktion beschloss der Verkehrsausschuss jetzt ein Maßnahmenpaket, um die Brummis aus dem Ort zu verbannen.

28.11.2017 | Download hier // Download Flugblatt Weidesheim hier
Status: 2/3 Forderungen umgesetzt. Verbesserte Beschilderung; Anpassung der Navigationsgeräte; außerdem prüft die Verwaltung mittelfristig weitere Maßnahmen zur Entlastung Weidesheims.


 

Nach und nach stellen wir alle älteren Anträge hier ein.