SPD-Landesvorsitzende Sarah Philipp besucht Parteitag im Kreis Euskirchen: „Krisen der Welt werden in den Kommunen ausgetragen. NRW-Regierung ist kommunenfeindlich“. Thilo Waasem als SPD-Kreisvorsitzender wiedergewählt.
Nettersheim-Frohngau. Thilo Waasem ist für zwei weitere Jahre Vorsitzender der SPD im Kreis Euskirchen. Gianna Voißel (Euskirchen) und Annegret Lewak (Zülpich) sind neue Stellvertreterinnen. Sarah Philipp, die neue SPD-Landesvorsitzende ist extra aus Duisburg angereist. In ihrem Grußwort an die SPD-Mitglieder begann sie mit den Auswirkungen des Israel-Hamas-Konfliktes bei uns: „Antisemitismus hat keinen Platz in der SPD und in Deutschland!“, sagte sie und leitete sofort den Schwerpunkt ihrer Rede ein: „Die SPD könnte in NRW Verantwortung übernehmen, die schwarz-grüne Landesregierung unter Hendrik Wüst will dagegen gar nicht gestalten. Verantwortung ist bei denen schwierig, es wird nur Kritik an der Ampel geübt“. Sie bot eine konstruktive Opposition an, um in Krisenzeiten vor allem Familien zu entlasten, z.B. durch Abschaffung von KiTa- und OGS-Gebühren, schnelleren KiTa-Ausbau, kostenlose Mittagessen in Schulen und KiTas oder Stärkung des bezahlbaren Wohnens. Die Städte brauchen eine bessere finanzielle Ausstattung durch das Land. Die aktuelle Landesregierung ist kommunenfeindlich.
An die klammen Kommunen knüpfte auch Thilo Waasem in seiner Bewerbungsrede an. Viele Städte sind gezwungen, ihre Steuern enorm zu erhöhen, um handlungsfähig zu bleiben (Wüst-Steuern). Auch im Kreis Euskirchen gibt es Beispiele dafür, wie Bad Münstereifel, das in wenigen Jahren überschuldet sei, wenn die Einnahmen nicht stiegen. Ohne Landeshilfe bleibt nur die massive Kürzung von Ausgaben.
Dies werde auch verstärkt arme Menschen treffen. Dazu zitierte er Georg Bizet: „Nichts wiegt schwerer als materielle Sorgen!“ „Armut braucht politische Lösungen. Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen zu helfen. Die NRW-Landesregierung aber hat mit Armutsbekämpfung nichts am Hut.“
Die SPD will eine Debatte über die Bekämpfung der Armut anstoßen und dass die Ängste und Sorgen der Menschen mehr wahrgenommen werden. Emotionen sind echt, auch, wenn Auslöser nicht immer real sind. Menschen müssen ernst genommen werden, sonst verlieren Sie das Vertrauen in die Demokratie und an den Zusammenhalt der Gesellschaft.
