Jahrelang hatte sich die SPD in NRW für die komplette Abschaffung der Anliegerbeiträge nach Straßensanierungen stark gemacht. Jetzt schwenkt auch die Landesregierung um.

Beitragspflichtige Anlieger müssen oft vierstellige oder gar fünfstellige Beträge aufwenden, wenn vor ihrem Grundstück die Straße saniert wird. Es hatte zahlreiche Proteste gegeben und der Bund der Steuerzahler hat für die komplette Abschaffung der Beiträge mehrere hunderttausend Unterschriften gesammelt.

Zunächst hatte die alte Landesregierung mit einem 50%-Zuschuss-Modell ein Bürokratie-Monster geschaffen. Die Kommunen müssen die Ausbaubeiträge komplett abrechnen, den Landeszuschuss beantragen und Bescheide verschicken.

Kurz vor der Landtagswahl hatte sich die alte Landesregierung dazu entschlossen, den Zuschuss sogar zu verdoppeln. Dazu mussten die Kommunen den Anliegern dann sogar Null-Euro-Bescheide erlassen.

Die neue Landesregierung ändert endlich das KAG. Das Land NRW soll den Kommunen die Anteile der Anlieger erstatten. Die Anlieger werden freigestellt. Das gilt aber erst ab dem 01.04.2024.