Im ersten Halbjahr hat die Ampel-Koalition bereits viele wichtige Gesetze verabschiedet, die Deutschland klimafreundlicher, sozialer und fortschrittlicher machen. In den letzten zwei Ausgaben haben wir begonnen, hier stellen wir Ihnen weitere Neuerungen vor.
Mehr Geld für Kinderheilkunde und Geburtshilfe: 2023 und 2024 pro Jahr knapp eine Milliarde Euro mehr. Das derzeitige System der Krankenhausfinanzierung führt dazu, dass Kinderheilkunde und Geburtshilfe in immer weniger Krankenhäusern angeboten werden. Die Zahl der Patient*innen ist aber gestiegen.
Pflegende Angehörige entlasten: Ab 2024 erhöhen wir Pflegegeld und Sachleistungen. Wer Angehörige pflegt, kann künftig jährlich für bis zu 10 Arbeitstage das Unterstützungsgeld in Anspruch nehmen. Ab 2025 führen wir ein Entlastungsbudget ein, also einen gemeinsamen Betrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege. Für Eltern von Kindern unter 25 mit einer schweren Behinderung gilt es bereits ab 2024.
Mehr Chancen für Menschen mit Behinderung: In einer inklusiven Gesellschaft muss der Arbeitsmarkt allen Menschen gleichermaßen offenstehen. Viele Unternehmen drücken sich trotz Pflicht davor, Behinderte einzustellen. Deshalb wird die Ausgleichsabgabe erhöht, die Arbeitgeber zahlen müssen, die keine Schwerbehinderten beschäftigen. Die Einnahmen investieren wir z. B. in einen höheren Lohnkostenzuschuss, den Unternehmen erhalten, die Behinderte beschäftigen.
Verbesserte Versorgung mit Kinderarzneimitteln: Fiebersaft, Antibiotika und andere Medikamente waren oft Mangelware. Wir steuern dagegen, indem wir die Preisregeln für Kinderarzneimittel lockern und Festbeträge und Rabattverträge abschaffen. Hersteller können ihre Preise einmalig um bis zu 50 % erhöhen. Insbesondere in der EU hergestellte Antibiotika und andere versorgungskritische Arzneimittel müssen verstärkt berücksichtigt werden. Außerdem führen wir ein Frühwarnsystem ein.
Demokratie stärken: Mit dem Demokratiefördergesetz schaffen wir erstmals eine gesetzliche Grundlage, um zivilgesellschaftliches Engagement für unsere Demokratie dauerhaft zu stärken und zu fördern. Dabei geht es um Prävention, indem wir die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Vereinen, Verbänden und Projekten langfristig absichern und wissenschaftlich begleiten.
Verkleinerung des Bundestages beschlossen: Ab der nächsten Bundestagswahl wird es dauerhaft nur noch 630 Abgeordnete im Deutschen Bundestag geben. Ausgleichs-/Überhangmandate und Direktmandatsklausel fallen weg. Ausschlaggebend sind nur die Zweitstimmen. Die 5-%-Klausel bleibt. Wir können Reform – auch und gerade, wenn sie uns selbst betrifft.
Sanktionenrecht reformiert: Die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafen wird halbiert. Ersatzfreiheitsstrafen werden verhängt, wenn Geldstrafen nicht bezahlt werden. Damit machen wir eine sinnvolle Entlastung, denn sie sind teuer und bringen Menschen auch bei geringen Delikten in Haft. „Geschlechtsspezifische“ und „gegen die sexuelle Orientierung gerichtete“ Tatmotive führen zu höheren Strafen. Hasskriminalität richtet sich gegen die Grundwerte. Deswegen führen diese Tatmotive zu höheren Strafen. Patriarchale Besitzansprüche und Vorstellungen von einer Ungleichwertigkeit der Geschlechter werden künftig bei der Feststellung von niedrigen Beweggründen berücksichtigt.
Hinweisgeber*innen schützen: Menschen, die den Mut haben, auf Missstände hinzuweisen, leisten einen wichtigen Beitrag für die Allgemeinheit, sei es in der Politik oder in der Wirtschaft. Denn nur so können sich Dinge verbessern. Aber diese Personen brauchen Schutz, damit sie sich überhaupt melden.
Tierhaltung besser kennzeichnen: Wir haben eine Tierhaltungskennzeichnung für Schweinefrischfleisch im Lebensmitteleinzelhandel beschlossen. Verbraucher*innen können so klar erkennen, wie ein Tier gehalten wurde, und diese Information bei ihren Kaufentscheidungen berücksichtigen. Weitere Tierarten wie zum Beispiel Milchkühe, Mastbullen oder Geflügel folgen ab 2024.
