Im ersten Halbjahr hat die Ampel-Koalition bereits viele wichtige Gesetze verabschiedet, die Deutschland klimafreundlicher, sozialer und fortschrittlicher machen. In den folgenden Wochen stellen wir Ihnen wichtige Änderungen für 2023 vor.

Fachkräfte für Deutschland

Mit der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes haben wir nun eines der modernsten Einwanderungsmodelle weltweit. Wir eröffnen Menschen aus Ländern außerhalb der EU mehr Möglichkeiten, in Deutschland zu arbeiten. Wir verbessern nachhaltige Einwanderung und Integration von Fachkräften. Die Erwerbseinwanderung wird künftig auf drei Säulen basieren: Qualifikation, Erfahrung und Potenzial. Wir vereinfachen die Anerkennung von Abschlüssen. Eine Chancenkarte schafft Möglichkeiten, zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland zu kommen. Die Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration bleibt uns wichtig. Es gibt keine Aufweichung der Tarifbindung und sozialen Standards und keine generelle Öffnung für Leiharbeit.

Aus- und Weiterbildung gestärkt

Für viele Betriebe ist der Fachkräftemangel die größte Herausforderung. Auch der Arbeitsmarkt verändert sich: Einige Berufe fallen weg, andere entstehen. Deshalb brauchen wir ein Aus- und Weiterbildungssystem auf der Höhe der Zeit. Wir vereinfachen die Weiterbildungsförderung und öffnen sie für alle Betriebe. Wir führen ein Qualifizierungsgeld ein. Damit ermöglichen wir Beschäftigten in Betrieben im Strukturwandel, sich weiterzuentwickeln. Während der Weiterbildung tragen die Betriebe die Weiterbildungskosten, und die Beschäftigten erhalten das Qualifizierungsgeld als Lohnersatzleistung.

Mit Deutschlandtempo voran

Wir wollen Deutschland modern und zukunftssicher machen. Dafür müssen wir schneller werden – bei der Energiewende, beim Bauen, bei der Infrastruktur. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden. Ausbau und Nutzung von erneuerbaren Energien haben künftig Vorrang. Wird bei ausgewählten Projekten beim Straßen- und Schienenbau das überragende öffentliche Interesse festgestellt, kann zügiger gebaut werden. Stauschwerpunkte und Engstellen können schneller beseitigt werden. Wir brauchen mehr Wohnungen und müssen schneller bauen. Deshalb haben wir die Verfahren durch die Vermeidung von Doppelprüfungen und kürzere Genehmigungsfristen auf kommunaler Ebene gestrafft. Zudem werden mehr Prozesse digitalisiert.

Das Deutschlandticket ist da

Grünes Licht für günstigen öffentlichen Nahverkehr: Seit dem 1. Mai 2023 gibt es das Deutschlandticket, die deutschlandweite ÖPNV- und Regio-Flat für 49 Euro im Monat. Mit dem Ticket können Busse und Bahnen im gesamten Nah- und Regionalverkehr in Deutschland genutzt werden. Das Deutschlandticket revolutioniert den öffentlichen Nahverkehr. Mobilität wird nachhaltiger und für viele Menschen bezahlbarer. Es ist eine wichtige Entlastung für viele Pendler*innen und ein wegweisender Baustein der Mobilitätswende. In 14 Tagen werden wir weitere Neuerung vorstellen.