Neustart in der Familienförderung: Um Kinder aus der Armut zu holen, hat sich die Ampel auf die Einführung der Kindergrundsicherung verständigt. Ziel: Alle relevanten Leistungen für Kinder zu einer zentralen Unterstützung zusammenzufassen.
Das Ergebnis der Verhandlungen zur Kindergrundsicherung kann als umfangreichste sozialpolitische Reform seit Jahrzehnten bezeichnet werden. Mit der Kindergrundsicherung ist der Einstieg in eine wirksame und grundlegende Bekämpfung der strukturellen Kinderarmut in Deutschland gelungen. Bisher hat keine andere Bundesregierung eine vergleichbare Höhe an Finanzmitteln für die Kinder mobilisiert. Für den Start der Kindergrundsicherung sollen 2,4 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen.
Konkret ist Folgendes ab 2025 geplant:
Sämtliche bisherigen Leistungen werden zu einer Leistung zusammengefasst. Es gibt künftig den einkommensunabhängigen Kindergarantiebetrag – das ehemalige Kindergeld. Und den Kinderzusatzbetrag. Er wird gestaffelt nach Alter des Kindes und Einkommen der Eltern. Dafür wird der bisherige Kinderzuschlag weiterentwickelt und auch Kinder, deren Eltern Bürgergeld oder Sozialhilfe beziehen, werden in diese neue Leistung aufgenommen.
Die Kindergrundsicherung wird online und einfach zu beantragen sein. Künftig soll es nur eine Anlaufstelle für alle Kinderleistungen geben – den Familienservice der Arbeitsagentur.
Zudem ist vorgesehen das Existenzminimum neu zu bemessen. Damit wird der Bedarf für Kinder an die aktuelle Lebenswirklichkeit angepasst. Es wird darüber hinaus sichergestellt, dass sich für kein Kind durch die Zusammenfassung der Leistungen die finanzielle Lage verschlechtert.
Alleinerziehende sind überdurchschnittlich oft von Armut betroffen. Daher sollen bei ihnen Unterhaltszahlungen künftig nur zu 45 Prozent als Einkommen in die Berechnung des Zusatzbetrages einfließen. Davon profitieren die Kinder, die bisher Bürgergeld erhalten, da dort bisher 100 Prozent angerechnet wurden
Geplant ist auch, dass die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sowie das sogenannte Schulstarterpaket einfacher zu beantragen sind. Dazu wird in den nächsten Jahren ein „Kinderchancenportal“ aufgebaut. Es soll der zentrale Ort der Kommunikation und Organisation zu diesem Thema sein.
