CDU, FDP, UWV, AfD: Mehrheit gegen bezahlbares Wohnen

Wer glaubt, AfD-Stimmen tragen zufällig zur Mehrheitsbildung bei, der belügt sich selbst – und die Menschen in Euskirchen.

Abstimmungsergebnisse sind vorhersehbar, wenn Fraktionen sagen, wie sie abstimmen werden. So kann man planen, wer zustimmt.
Es ist wieder passiert. Die Stimmen der AfD verhalfen einem CDU-Antrag zur Mehrheit. Diesmal ging es noch einmal um die Festlegung einer Quote für öffentlich geförderten Wohnraum in einem neuen Baugebiet in Euskirchen. Die SPD-Fraktion beantragte mit B90/Die Grünen eine Quote von mindestens 25 %. Das hätte im Euskirchener Norden zu mindestens 28 zusätzlichen Wohnungen mit einer geringen Miete geführt. „Auch Familien mit mittlerem Einkommen haben Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und sind damit potenzielle Mieter. Also vor allem Menschen, die Vollzeit arbeiten und geringe Löhne erhalten,“ sagte Janosch Pietrzyk, SPD-Sprecher im Planungsausschuss.
Doch die CDU beantragte, eine Quote völlig zu streichen und darauf zu setzen, dass der Investor freiwillig möglichst viel öffentlich geförderte Wohnungen baut. Das Ergebnis der  Abstimmung konnte man zwar nicht an einer Hand ablesen, aber ein Mathe-Abitur war auch nicht notwendig. Denn alle Fraktionen haben vor der Abstimmung gesagt, wie sie abstimmen werden: CDU + FDP + UWV + AFD = Mehrheit (8 + 2 + 1 + 2 = 13).
Wenn 23 Mitglieder im Ausschuss sitzen, weiß jeder, wie Mehrheiten in Euskirchen zustande kommen.