In ganz Deutschland wird über das Verhältnis von Demokraten zu rechtsextremen Parteien in Parlamenten diskutiert. Sich in den Kommunen anders zu verhalten als in Bundes- oder Landtag, führte zu heftigen Diskussionen. Wie sieht es im Kreis Euskirchen aus?
Es stellt sich die Frage, wie sich die Fraktionen der demokratischen Parteien verhalten sollen, um Mehrheiten zu finden, wenn in den Stadt- und Gemeinderäten sieben oder mehr Fraktionen vertreten sind.
Klar ist, wenn Rechtsextreme Anträge stellen, die rechtsextreme Ansichten zum Inhalt haben, gibt es und darf es dafür niemals Mehrheiten geben!
Unstrittig ist es auch, wenn Abstimmungen über Anträge, die von demokratischen Parteien oder von der Verwaltung gestellt werden, einstimmig erfolgen. Dann spielen die Stimmen der Rechtsextremen keine Rolle.
Oft erfolgen Abstimmungen auch mit Mehrheit aller Demokraten gegen die Stimmen der Rechtsextremen. Gerade hier machen die Rechtsextremen ihre Ablehnung gegen den Staat und die Gesellschaft deutlich!
Was ist aber, wenn Rechtsextreme ihre Stimmen nutzen, um Anträgen von demokratischen Parteien zu Mehrheiten zu verhelfen? Damit würden Rechtsextreme also zum Zünglein an der Waage. Gilt dies schon als Zusammenarbeit? Eigentlich kann dies niemand beeinflussen und bei geheimen Abstimmungen erfährt es auch niemand. Gibt es aber dazu Trends?
Im Kreistag des Kreises Euskirchen spielten die Stimmen der Rechtsextremen bisher keine Rolle bei Abstimmungen, weil alle Anträge auch ohne deren Stimmen angenommen oder abgelehnt worden wären.
Im Rat der Stadt Euskirchen bilden sich Mehrheiten mangels Koalitionen bei jeder Abstimmung neu. Es ist zuvor nicht genau absehbar, ob ein Thema mehrheitsfähig ist oder nicht. Eigentlich.
Eine Lagerbildung ist unserer Ansicht nach dennoch zu beobachten. Bürgerliche Themen sind mehrheitsfähig, obwohl CDU und FDP zusammen keine Mehrheit haben. Linkssoziale Themen werden mit Mehrheit abgelehnt, obwohl CDU und FDP zusammen keine Mehrheit haben. Auch wenn es nicht um rechtsextreme Inhalte geht, können Rechtsextreme in Euskirchen so für Mehrheiten sorgen.
