Die Landesregierung hat Ende Juni eine „Lösung“ für kommunale Altschulden vorgestellt. Kurz und knapp: NRW stellt kein eigenes Geld zur Verfügung – man schichtet nur Mittel um, die den Kommunen ohnehin zustehen. Ebenso für ein Klima-Förderprogramm.
UM WELCHE SCHULDEN GEHT ES?
Es geht um Kassen -bzw. Liquiditätskredite der Kommunen. Das sind Kredite, die Kommunen aufnehmen, um die alltäglichen Aufgaben, Gehälter, Rechnungen etc. bezahlen zu können. Diese Kredite sind in etwa vergleichbar mit dem Dispo-Kredit von Privatleuten. 100 Euro je Einwohner seien angemessen. Die darüberhinausgehenden Kredite bilden die kritische Summe, die durch die jetzt vorgestellte Lösung angegangen werden soll. Es geht dabei nach der Landesregierung NRW-weit um 19,7 Milliarden Euro.
WAS SCHLÄGT DIE LANDESREGIERUNG VOR?
Der Vorschlag sieht vor, dass von den 19,7 Milliarden Euro die Hälfte in eine Landesschuld übernommen wird, also rund 9,85 Milliarden Euro. Wie diese Übernahme konkret und praktisch erfolgen soll, ist derzeit noch unklar
UM WIEVIELE KOMMUNEN GEHT ES?
Von den 429 Städten, Gemeinden und Kreisen haben 199 Liquiditätskredite von über 100 Euro je Einwohner, wären also von dieser Lösung betroffen. Die Stadt Euskirchen würde jedoch nicht von dieser Regelung profitieren. Im Gegenteil: Die Kürzung der Landesmittel betrifft alle Kommunen in NRW!
WIE WERDEN DIE SCHULDEN GETILGT?
Wie es sich jetzt darstellt, sollen Tilgung und Zinsen über einen Vorwegabzug aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erfolgen. Das bedeutet: die Landesregierung nimmt einen Betrag von 460 Millionen Euro jährlich aus dem Geldtopf, der den Kommunen ohnehin zusteht. Es handelt es sich also nicht um zusätzliches Geld.
WAS PASSIERT MIT DER ANDEREN HÄLFTE DER SCHULDEN?
Die Landesregierung fordert eine Übernahme der anderen Hälfte der kommunalen Schulden durch den Bund. Eine Beteiligung des Bundes fordert die SPD auch.
Hierzu muss man wissen, dass Olaf Scholz seit 2019 regelmäßig eine Beteiligung des Bundes vorschlägt und anbietet. Nur: Sowohl Vertreter von CDU/CSU aus dem Bundestag, als auch einige Bundesländer blockieren seit Jahren eine solche Lösung.
WAS HAT ES MIT DEM INVESTITIONSPROGRAMM AUF SICH?
Gleichzeitig mit der vermeidlichen Lösung der Altschulden schlägt die Landesregierung ein Investitionsprogramm für kommunalen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung vor. Das Programm soll ein Volumen von 6 Milliarden Euro über mehrere Jahre haben. Dieses Geld soll aber ebenfalls über einen Vorwegabzug aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz aufgebracht werden. Mit diesem Vorwegabzug soll das Gemeindefinanzierungsgesetz jedes Jahr um 300 Millionen Euro geringer ausfallen. Also wieder eigenes Geld der Kommunen ohne einen Cent mehr vom Land!
