Haushaltslage trotz Defizit stabil. Land streicht Zuschüsse wegen hoher Steuereinnahmen. Trotz Defizit kann der Haushalt durch sehr hohe Rücklagen ausgeglichen werden. Prognosen für die Zukunft optimistischer gestalten.

Am 27.04.2023 hat der Rat mit einer Gegenstimme den Haushalt für 2023 beschlossen. Bei 184 Mio. Euro Einnahmen und 206 Mio. Euro Ausgaben ist mit einem Fehlbetrag von 22 Mio. Euro zu rechnen, so der Stadt-Kämmerer.

„JOJO-EFFEKT“ BEIM HAUSHALT

Die Stadt kommt aus dem „Jojo-Effekt“ bei den Haushaltsergebnissen nicht heraus. Nach einem besonders guten Jahr (2020: +30 Mio. Euro) folgt wieder ein Verlustjahr (2021: ‑17 Mio. Euro). Nachdem für 2022 wieder ein Plus von mehr als 10 Mio. Euro zu erwarten ist, werden 2023 durch gekürzte Landeszuweisungen weniger Einnahmen und ein Minus von 22 Mio. Euro erwartet.

HAUSHALTE IM DURCHSCHNITT POSITIV

Mittelt man die letzten vier Jahre, bleibt der Stadt voraussichtlich ein Plus. Und dies, trotz Corona-Pandemie, Flutkatastrophe und bereits beschlossener Ausgaben für wichtige Zukunftsprojekte. Mittelt man die letzten zehn Jahre, in denen es stets Überschüsse und auch Verluste gab, ergibt sich ein gutes Plus von mehreren Millionen Euro pro Jahr – Ergebnisse, von denen andere Kommunen träumen.

HOHE RÜCKLAGEN UND WICHTIGE ZUKUNFTSPROJEKTE

Die letzten zehn Jahre haben der Stadt Euskirchen ein Polster von über 90 Mio. Euro beschert. Diese Rücklagen reichen zur Überbrückung aus und auch, um wichtige Zukunftsprojekte zu finanzieren. Und die sind bereits in den Planungen berücksichtigt, so z. B. Ausgaben für Mobilitätskonzept, Radverkehrskonzept und den wichtigen Klimaschutzplan.

BESSERE PROGNOSEN FÜR DIE ZUKUNFT

„Wir sollten positiver in die Zukunft blicken. Viele negative Prognosen der jüngsten Vergangenheit sind nicht eingetreten“, sagte Michael Höllmann, SPD-Fraktionsvorsitzender in seiner Haushaltsrede. „Während kürzlich für 2023 noch eine schwere Rezession erwartet wurde, spricht der Bundeswirtschaftsminister jetzt für 2023 von einem Wirtschaftswachstum, das sich sehen lassen kann. Die wirtschaftliche Entwicklung folgt also nicht den pessimistischen Erwartungen. Dies wird auch zu höheren Steuereinnahmen führen“, so Höllmann weiter. Die SPD mahnte ferner die rechtzeitige Aufstellung des Haushaltes vor Beginn eines jeweiligen Jahres an, so es wie die Gemeindeordnung vorsieht.