Entlastungspaket III beschlossen!

Mit dem dritten Entlastungspaket sorgt die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz für Entlastungen in Höhe von 65 Milliarden Euro. Damit jede und jeder gut durch den Winter kommt. Das wurde im Koalitionsausschuss beschlossen.

Egal, wie groß die Herausforderungen sind: Deutschland packt das. Und zwar mit sozialer Politik. In diesen Krisen kommt es darauf an, dass wir als Gesellschaft zusammenbleiben, dass wir die Lasten miteinander teilen und niemanden alleine lassen. Das sind die wichtigsten Punkte:

Eingriffe in den Strom- und Wärmemarkt

Strompreisbremse für den Basisverbrauch: Wir deckeln den Preis für den Grundbedarf an Strom. Ähnliches streben wir für den Wärmesektor an.

  • Wir finanzieren das, indem wir Übergewinne von Energiekonzernen abschöpfen. Am besten europäisch, notfalls national. Den leistungslosen Übergewinnen geht es Dank der SPD endlich an den Kragen!
  • Außerdem wird es 2023 keine CO2-Preiserhöhung geben, um die Preise von unserer Seite nicht weiter zu treiben.

Weitere Einmalzahlungen

  • 300 Euro Energiepreispauschale auch für Rentner*innen sowie 200 Euro für Studierende und Fachschüler*innen.
  • Erneuter Heizkostenzuschuss.

Höhere Löhne, bei denen mehr Netto vom Brutto bleibt

  • Einkommensteuer-Entlastung durch volle Absetzbarkeit der Rentenbeiträge und höhere Grundfreibeträge.
  • Abgaben-Entlastung für kleine Einkommen durch die Ausweitung der MidiJob-Zone.
  • Mögliche zusätzliche Arbeitgeber-Zahlungen, bis 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei.

Höhere soziale Leistungen

  • Wohngeldreform: Künftig haben zwei Millionen Haushalte Anspruch auf Wohngeld, in dem künftig auch Heizkosten berücksichtigt werden.
  • Verbesserter Schutz für Mieter*innen, die ihre Betriebskosten nicht sofort zahlen können und Vermeidung von Strom- und Gassperren.
  • Das Bürgergeld ersetzt Hartz IV mit mehr Respekt, mehr Qualifikation und höhere Regelsätze: ca. 50 Euro mehr für Erwachsene und entsprechende Erhöhungen für Partner, Kinder und Jugendliche.
  • Das Kindergeld wird um 18 Euro angehoben, der Höchstsatz beim Kinderzuschlag um 20 Euro.

Auch künftig ein einfaches und kostengünstiges Abo-Ticket im ÖPNV

  • 1,5 Milliarden Euro für eine günstige, bundesweite Nachfolge für das 9-Euro-Ticket.

Entlastungen für Unternehmen

  • Bessere Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, die energieintensiv produzieren.

„Unsere Beschlüsse bauen aufeinander auf, ergänzen sich und folgen diesem einen Ziel: Es geht darum, unser Land sicher durch diese Krise zu führen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. Deutschland stehe zusammen in einer schwierigen Zeit. „Wir werden als Land durch diese schwierige Zeit kommen“, zeigte sich der Kanzler zuversichtlich.

Die Bundesregierung habe alle Entscheidungen getroffen, damit die Energieversorgung sicher ist. „Und wir haben alle Entscheidungen getroffen, die dafür notwendig sind, dass wir uns unterhaken und dass kein Bürger und keine Bürgerin alleine gelassen wird.“