Wer in eine schwierige Lage gerät, braucht nicht noch zusätzliche Hürden. Arbeitsminister Hubertus Heil hat daher im Juli 2022 das neue Bürgergeld vorgestellt.
Die SPD hat im Bundestagswahlkampf damit geworben, Hartz IV abzuschaffen und ein neues Bürgergeld einzuführen. Mit dem Bürgergeld soll den Menschen mit Respekt begegnet werden. Nun hat Arbeitsminister Hubertus Heil Eckpunkte vorgestellt. Bereits im kommenden Jahr soll das Bürgergeld einen unkomplizierten, wirksamen und fairen Zugang zu einem Sozialstaat auf Augenhöhe bieten.
Mit dem neuen Bürgergeld sollen die Menschen verlässlich abgesichert werden. Unser Sozialstaat muss dafür sorgen, dass Menschen, ohne finanzielle Rücklagen über die Runden kommen können. Mit dem Abschied von Hartz IV gibt die SPD zeitgemäße Antworten auf die sozialen Fragen im Land. „Das ist soziale Politik, die den betroffenen Menschen ebenso dient wie dem Land“, so Heil weiter.
Darum geht es:
Mehr Bürgerfreundlichkeit und weniger Bürokratie. Die Jobcenter sollen bei der Bürokratie entlastet werden und sich weniger mit Rückforderungsbescheiden herumschlagen müssen, wenn jemand zu viel Geld erhalten hat. Hier soll es eine Bagatellgrenze von 50 Euro geben.
Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch Qualifizierung. Zwei von drei Menschen, die schon lange ohne Arbeit sind, haben keinen Berufsabschluss. Der sogenannte Vermittlungsvorrang wird abgeschafft und somit neue Chancen eröffnet. Wer keinen Berufsabschluss hat soll diesen nachholen können, ohne in dieser Zeit Aushilfsjobs annehmen zu müssen. Zudem gibt es finanzielle Anreize für Weiterbildung.
Neues Miteinander und neues Vertrauen. Das Bürgergeld gibt den Menschen einen Vertrauensvorschuss. Gemeinsam wird ein Kooperationsplan als „roter Faden“ entwickelt – ohne Bürokratie und Rechtsfolgen. Für die Dauer von sechs Monaten gilt eine „Vertrauenszeit“. In dieser Zeit soll es keine Leistungskürzungen geben.
Mehr Sicherheit und Respekt für Lebensleistung. Vorhandenes Vermögen soll in den ersten beiden Jahren erst ab einer Grenze von 60 000 Euro angerechnet werden, bei jeder weiteren Person im Haushalt ab 30 000 Euro. „Es soll so sein, dass die Menschen, die in das neue Bürgergeld kommen, (…) sich nicht die Sorge machen müssen, dass ihr kleines Erspartes oder Vermögen weggesäbelt wird“, so Heil. In den ersten beiden Jahren sollen außerdem die tatsächlichen Kosten für die Wohnung anerkannt werden, auch wenn diese größer und teurer ist und über dem als „angemessen“ eingestuften Niveau liegt. Der Druck, sich schnell eine kleinere Wohnung zu suchen, wäre damit weg.
Höhere Regelsätze. Der Arbeitsminister will sich für eine „angemessene Erhöhung der Regelsätze“ einsetzen, die nicht der Inflation hinterherhinke, sagte er. Heil kündigte einen Gesetzentwurf für diesen Sommer an. Zu Beginn des kommenden Jahres ist dann mit einer Erhöhung der Regelsätze zu rechnen.
