Zwei Kanalbaumaßnahmen standen auf der Tagesordnung im Ausschuss für Tiefbau und Verkehr (ATuV). Sowohl in der Fritzstraße in Niederkastenholz als auch in der Dechant-Vogt-Straße in der Innenstadt sind eine Erneuerung bzw. eine Auswechslung des vorhandenen Kanals notwendig geworden.

Beide Maßnahmen dienen der Verbesserung der Abwasserbeseitigung. Sie sind ganz unbestritten notwendig und es existiert keine Alternative zu diesen Arbeiten. Grundsätzlich sieht das Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vor, dass zu allen abgabenpflichtigen Straßenausbaumaßnahmen eine Anliegerversammlung durchzuführen ist. Bei geringfügigen Maßnahmen -und dazu hat die Stadtverwaltung beide Maßnahmen erklärt- kann die Information der beteiligten Bürgerinnen und Bürger auch schriftlich erfolgen.

Den entsprechenden Vorschlag der Verwaltung hat die SPD im Ausschuss allerdings abgelehnt und damit den Vorschlag der Verwaltung verhindert. „Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf direkte und umfassende Information; mit der Möglichkeit Fragen direkt zu stellen und Antworten zu erhalten“ so Thomas Brochhagen, Sprecher der SPD Fraktion im ATuV.