Die Hochwasser-Betroffenen brauchen endlich schnelle und effektive Aufbauhilfen. Dazu hat die SPD-Landtagsfraktion NRW einen Antrag „Lücken bei der Wiederaufbauhilfe schließen – Verfahren beschleunigen“ in den Landtag eingebracht.

Die Hochwasserkatastrophe hat die Bürgerinnen und Bürger in weiten Teilen des Kreises Euskirchen hart getroffen. Viele haben ihr Zuhause und ihre Existenzgrundlage verloren. Auch sind Menschen in der Flutnacht im Kreis Euskirchen gestorben.

Seit der Katastrophe bauen die Menschen ihr Zuhause und ihre Existenz wieder auf. Die schwarz-gelbe Landesregierung unterstützt sie dabei bisher zu wenig. Die Hilfen müssen schneller, unbürokratischer und effektiver bei den Menschen in der Region ankommen.

„Die Menschen sind sowohl körperlich wie auch psychisch erschöpft. Neben der harten körperlichen Arbeit, müssen sie sich mit Versicherungen auseinandersetzen, Gutachter für die Schäden und Handwerker für die Reparaturen suchen. Bei vielen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern macht sich nach über einem halben Jahr eine Zukunftsangst breit“, so Thilo Waasem, SPD-Vorsitzender im Kreis Euskirchen.

„In den vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, die von der Flut betroffen sind, stellt sich heraus, dass die Antragsstellung mit einem zu hohen Aufwand verbunden ist und die Hilfezahlungen nicht schnell genug vor Ort ankommen. Bisher beschränkt sich die Landesregierung darauf, die Kritik am Antragsverfahren als Panikmache abzutun“, so Thilo Waasem.

Der Antrag der SPD-Landtagsfraktion fordert daher die Landesregierung auf, die Lücken in der Aufbauhilfe zu schließen und auch zerstörte Fahrzeuge zu ersetzen, sowie eine Übertragbarkeit der Antragsberechtigung beim Verkauf von Immobilien dem Grunde nach zu ermöglichen. Außerdem soll die Erstattung von Ersatzbeschaffungen von Unternehmen unter Voraussetzungen zulässig sein.

Des Weiteren soll die Dauer der Erstattung von Einkommenseinbußen für Unternehmer verlängert werden. Auch die Verfahren, sowohl bei den Anträgen für die Aufbauhilfe für Unternehmen, wie auch für Privathaushalte, müssen deutlich beschleunigt werden, insbesondere auch durch die Benennung des jeweiligen Sachbearbeitenden.

Die Landesregierung soll dafür Sorge tragen, dass das Erfordernis von drei Vergleichsangeboten für die Bewilligung von Aufbauhilfen angesichts der dramatischen Engpässe von Fachunternehmen nicht länger zur Voraussetzung gemacht wird.

„Mit dem Antrag machen wir auf die Probleme aufmerksam und gleichzeitig konkrete Vorschläge, wie die Verfahren beschleunigt und vereinfacht werden können. Die Regierungsparteien von CDU und FDP haben die Vorschläge leider abgelehnt“, so Waasem abschließend.