Die Bundesregierung nimmt hierzu auf Engagement von Bauministerin Geywitz fünf Milliarden Euro zusätzlich in die Hand. Das ist wichtig, um die Planungssicherheit im Wohnungsbau zu gewährleisten.

Der ehemalige Wirtschaftsminister Altmaier hat der neuen Regierung auf die letzten Tage ein dickes Ei ins Nest gelegt. Es ist ein Programm verlängert worden, ohne es degressiv auszugestalten und ohne ausreichend Mittel zu hinterlegen. Durch die Ankündigung, dass das KfW55-Programm ausläuft, hat es einen Run von Anträgen gegeben, viel mehr als es Mittel im Topf gab. Da das Programm KfW55 überzeichnet war, hat sich der Vorstand der KfW zu einem vorzeitigen Stopp entscheiden müssen.

Bundesregierung und Regierungsfraktionen haben sich gemeinsam für eine Lösung des Problems eingesetzt. Mit Erfolg! Denn die Bundesregierung hat sich mittlerweile darauf verständigt, dass alle Anträge, die bewilligungsreif bis zum 24. Januar gestellt worden sind, weiterhin wie beantragt gefördert werden. Ebenso sollen die Programme des noch stärkeren KfW-40-Standards sowie für die Gebäudesanierungen in Kürze wieder für eine Förderung unter geänderten Bedingungen geöffnet werden. Schließlich soll es spätestens bis Ende des Jahres eine neue Förderlinie geben, die sich ebenso auf soziales Bauen wie auch auf die konkrete Reduzierung von Treibhausgasemissionen bezieht.

Es ist gut, dass nun schnell eine Lösung für die bis zum 24. Januar eingegangenen Anträge gefunden wurde. Für die Fortführung des Programms über diese Lösung hinaus müssen nun die Rahmenbedingungen im Wirtschaftsministerium entwickelt werden. Eine Neuausrichtung der Förderung ist angesichts der Bedeutung des Gebäudesektors bei den Klimazielen auch konsequent und richtig. Diese Neuausrichtung muss aber schnell erfolgen, um eine „Förderlücke“ im Wohnungsbau zu verhindern. Dies soll bis Ende des Jahres geschehen. Die SPD setzt sich für Planungssicherheit und mehr Wohnungsbau ein.