SPD-Antrag zur Steigerung von Quote zum öffentlich-gefördertem Wohnungsbau im Bereich ehemalige Westdeutsche Steinzeugwerke abgelehnt.
In der letzten Ratssitzung des Jahres ging es neben vielen anderen Punkten auch um das Gebiet der ehemaligen Westdeutschen Steinzeugwerke. Hier soll nach Willen der Verwaltung und des Rates ein neues Wohnbaugebiet entstehen, welches sich durch eine Mischung aus unterschiedlichen Wohnformen, wohnverträglichen Gewerbe- und Dienstleistungsnutzungen sowie einem Nahversorgungszentrum und einer Kita auszeichnet.
Zur Umsetzung des Projektes bedarf es eines städtebaulichen Vertrages mit dem Investor, der neben dem Bau einer Kita und der Festlegung der Energieeffizienzklasse der Gebäude auch den Anteil an öffentlich-geförderten Wohnungsbau im Gebiet festlegt. Hier sah der Entwurf des Vertrages lediglich 17% der Bruttogeschossfläche vor. Die SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Euskirchen hatte den Antrag gestellt, den öffentlich-geförderten Wohnungsbau auf mindestens 20% zu erhöhen, wie es sogar die ursprüngliche Absicht des Investors gewesen ist. Dies würde 35-40 geförderte Wohnungen zusätzlich ausmachen.
„Seit Jahren kämpft die Stadt mit zu wenig bezahlbarem Wohnraum. Die Situation wird sich in den nächsten Jahren weiter zuspitzen. Hier muss gehandelt werden und zwar schnell“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Höllmann.
Die Problematik scheint jedoch nicht allen im Rat vertretenen Parteien bekannt zu sein. Während SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, dem Antrag zustimmten, haben die neu-bürgerlichen Parteien, CDU, FDP und AfD für genau 17 % gestimmt, sodass keine Mehrheit für den Antrag der SPD-Fraktion gefunden werden konnte.
„Es ist schleierhaft, wie sehr man dem Problem und damit der Lösung des Problems aus dem Weg gehen kann. Bereits auf Bundes- und auf Landesebene versuchen diese Parteien seit Jahren den öffentlich-geförderten Wohnungsbau zu verhindern. Nach mehreren Jahren erfolgreicher Verhinderung, zeigt sich jedoch, dass der freie Wohnungsmarkt das Problem nicht löst. Es wird immer größer. Daher werden wir als SPD-Fraktion weiterhin dafür kämpfen, dass in neu zu planenden Baugebieten eine angemessene Quote öffentlich-geförderter Wohnungsbau berücksichtigt wird“, so Michael Höllmann abschließend.