Die SPD hatte beantragt die OGS-Beiträge in der Kreisstadt Euskirchen sozialverträglicher zu gestalten

Für die vergangene Ratssitzung am 06. Mai 2021 hatte die SPD-Fraktion einen Antrag zur Senkung der Elternbeiträge für die Nutzung der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) gestellt.

Ziel des Antrages war es, die einkommensabhängigen Beiträge sozialverträglicher zu gestalten. Eltern, deren Einkommen bei bis zu 37.000 Euro jährlich liegt, sollten komplett von den Gebühren befreit werden. Auch die Eltern in den folgenden Einkommensgruppen, die sogenannte Mittelschicht, sollten durch niedrigere Beiträge entlastet werden.

In jungen Familien ist oftmals ein Elternteil in Teilzeit beschäftigt. Eine Erhöhung der Arbeitszeit lohnt sich oftmals nicht, da das Mehreinkommen durch die zusätzlichen Mehrkosten für die Kinderbetreuung belastet wird. Mit einer sozialverträglichen Anpassung der OGS-Beiträge hätte man diesem Missstand entgegentreten können. Da es oftmals immer noch Frauen sind, die in Teilzeit arbeiten, hätte man eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ebenso geschaffen wie eine echte Chancengleichheit zwischen den Erziehungsberechtigten.

Auch ist es den Eltern in der Kreisstadt nicht mehr erklärlich, warum die Elternbeiträge für die OGS in Euskirchen einer anderen Staffelung unterliegen, als die Kita-Beiträge, die durch den Kreis Euskirchen erhoben werden.

Für die SPD Fraktion im Rat der Stadt Euskirchen wird das Thema frühkindliche Bildung großgeschrieben. Bildung muss für jedes Kind frei zugänglich sein und nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Mit einer sozialverträglicheren Gestaltung der OGS-Beiträge in Euskirchen hätte man insbesondere die einkommensschwachen Familien entlastet und ein Mehr an Bildung ermöglicht.

Der Rat der Stadt Euskirchen ist unserer Argumentation leider nicht gefolgt und hat den Antrag mit der Mehrheit von 30:26 Stimmen abgelehnt. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dies nicht nachvollziehbar. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich der Rat zu Beginn der Wahlperiode entschieden hat, an dem Projekt „Kinderfreundliche Kommune“ zu partizipieren und nun das gleichnamige Siegel anstrebt. „Natürlich ist es sinnvoll, beispielsweise Gelder für die Erneuerung von Spielplätzen auszugeben, jedoch gehört es auch zu einer kinderfreundlichen Kommune, echte Chancengleichheit im Bildungssystem zu schaffen und kein Kind zurückzulassen“, sagte Gianna Voißel, SPD-Sprecherin im Sozialausschuss.