SPD-Fraktion diskutiert in letzter Sitzung vor Kommunalwahl zukunftsweisende Themen der Stadtpolitik
Auch eine Woche vor den Wahlen arbeiten die Euskirchener Ratspolitiker an wichtigen Themenfeldern. Auf der Tagesordnung standen neben der Vorbereitung der anstehenden Ausschüsse auch die Zwischenstände wichtiger Arbeitsgruppen. „Wir müssen uns kontinuierlich mit den zukunftsweisenden Themen unserer Stadt auseinandersetzen. Die aktuelle Legislaturperiode endet erst am 31.10.2020. Daher müssen wir uns trotz Wahl weiterhin auf die laufenden Beratungen konzentrieren“, sagte Michael Höllmann, SPD-Fraktionsvorsitzender.
Die Corona-Pandemie hat auch die laufenden Beratungen in Verzug gebracht. So wurde im Dezember 2019 auf Antrag der SPD einstimmig beschlossen, für Euskirchen ein Klimaschutzplan 2040 zu erarbeiten. Die Arbeitsgruppe konnte aber erstmals im August 2020 tagen. „Wir dürfen den Zeitplan für den Klimaschutz nicht so einfach strecken, der Klimaschutzplan 2040 sollte 2021 stehen. Wir werden beantragen, dass sich der Umweltausschuss in seiner nächsten Sitzung mit dem Thema auseinandersetzt“, so Höllmann weiter.
Bei der Planung des neuen Rathauses könnten die Kosten weiter steigen. Die SPD fordert, dass parallel zur Gebäudeplanung auch die Digitalisierung der Verwaltung sowie die Erkenntnisse mit dem verstärkten Einsatz von Home-Office aus diesem Jahr mit in die Planungen einfließen. „Außerdem fordern wir, dass uns die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt gezeigt werden. Wir wissen nicht, wie Euskirchen aus der Pandemie-Krise herauskommt und wie stark sich die Haushaltslage verändert. Auch wenn das Rathaus erst 2025 fertig sein soll, wollen wir heute schon wissen, wie sich die Finanzen durch den Neubau verändern“, sagte Michael Höllmann weiter.
Kontrovers wurden auch die Pläne zur Bebauung der ehemaligen Steinzeugwerke in der SPD-Fraktion diskutiert. Mehr als 1.000 zusätzliche Wohnungen könnten dort in den nächsten acht Jahren entstehen. Eine einmalige Chance für Euskirchen, ein komplett neues Stadtviertel zu entwickeln. Euskirchen braucht weiterhin neuen Wohnraum. Auch 20% öffentlich geförderte Wohnungen sollen dort entstehen. Wie viel Verdichtung verträgt die Stadt an dieser Stelle? Entsteht dort eventuell in 20 oder 30 Jahren ein neues Problemviertel? „Wir müssen heute schon an die Zeit denken, wenn die Wohnungen ein zweites oder drittes Mal vermietet werden. Das Areal hinter der Bahnlinie hat das Potenzial, ein attraktives und citynahes Wohnquartier zu werden. Und wir könnten diese Chance nutzen, dort nachhaltig und klimaneutral zu bauen. Dann könnte dort ein Vorzeige-Viertel entstehen, das Euskirchen in jeder Hinsicht voranbringt“, sagte Michael Höllmann. 10
