SPD beantragte vollständige Befreiung von Gebühren für die Nutzung von städtischen Flächen für Gastronomen und Einzelhändler.
Während des shutdowns und auch danach sind besonders die gastronomischen Betriebe und die Einzelhändler belastet worden. Zunächst mussten sie ihre Betriebe schließen und nach der Wiedereröffnung belasten Kontaktbeschränkungen die Umsätze. Daher beantragte die SPD-Fraktion die vollständige Befreiung von Gebühren für 2020. Zusätzlich sollen die Betriebe mehr Fläche bekommen, denn wenn in den Gaststätten nur jeder zweite Tisch oder weniger besetzt sein darf, können weniger Gäste gleichzeitig bewirtet werden. Bei gutem Wetter können im Außenbereich Ausgleichsflächen geschaffen werden. Auch Einzelhändler können zusätzliche Standflächen vor ihren Geschäften bekommen, um ihre Waren besser zu präsentieren. Wenn Ladenlokale klein sind, dürfen nur wenige Kunden gleichzeitig im Verkaufsraum sein. „Wir wollten, dass den Unternehmern auf diese Weise so unbürokratisch wie möglich und zudem schnell geholfen wird“, sagte Helga Ebert, SPD-Stadtverordnete und Ideengeberin. Nachdem der Hauptausschuss im Mai diesen Antrag einstimmig angenommen hatte, wurde bereits begonnen, diese Maßnahmen umzusetzen. Nun hat auch der Stadtrat seinen Segen dazu gegeben. „Dies ist ein einfaches Mittel, den Unternehmen zu helfen und Arbeitsplätze zu sichern“, sagte Michael Höllmann, SPD-Fraktionsvorsitzender.
