Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket gegen Corona-Krise

Bund stellt mit dem Nachtragshaushalt sofort 156 Milliarden Euro für Unternehmen, Arbeitnehmer und Krankenhäuser zur Verfügung.

Der Bundestag ein bisher nie dagewesenes Rettungspaket zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise beschlossen. Die Maßnahmen für die Wirtschaft wurden vom Wirtschaftsminister und vom SPD-Finanzminister Olaf Scholz vorgestellt. Insgesamt werden zunächst 156 Mrd. Euro aufgewendet, um notleidenden Unternehmen, denen aufgrund der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie die Einnahmen fehlen und Arbeitnehmern, denen die Kündigung droht, zu helfen. Außerdem werden die Krankenhäuser und Kliniken in Deutschland finanziell unterstützt, um die pandemiebedingten Mehrkosten abzufedern und das Gesundheitssystem zu stabilisieren.

SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil kämpft um jeden Arbeitsplatz. Dafür hat er das Kurzarbeitergeld weiter verbessert und schon rückwirkend zum 1. März scharf gestellt. Die Hinzuverdienstgrenzen bei der Kurzarbeit werden enorm angehoben. Dadurch lohnt sich ein Zusatzerwerb während der Kurzarbeit. Wenn Einkommen wegbrechen, gibt es außerdem unbürokratisch und schnell ergänzende Grundsicherung.

SPD-Familienministerin Franziska Giffey macht für Familien mit kleinen Einkommen den Kinderzuschlag unkompliziert zugänglich.

SPD-Justizministerin Christine Lambrecht hat erreicht, dass vorübergehend Kündigungen für Wohnungen und Läden nicht möglich sind, um Mieter zu schützen, die ihre Miete nicht begleichen können.

Das Auswärtige Amt unter SPD-Außenminister Heiko Maas hat in einer noch nie dagewesenen Aktion über 100.000 im Ausland gestrandete Urlauber zurückgeholt.

Mutig, entschlossen und in enger Abstimmung untereinander kämpfen die Minister der Bundesregierung gemeinsam gegen die Ausbreitung dieses Virus und die Folgen. Diese und noch weit mehr Maßnahmen sorgen dafür, dass wir alle besser durch die schwere Zeit kommen werden.