Euskirchener Stadtrat tagte im Cityforum und verzichtete auf Debatten
Auch während der Corona-Krise musste der Euskirchener Stadtrat tagen, um wichtige Beschlüsse zu fassen. 28 der 47 Stadtverordneten kamen zur ungewöhnlichen Sitzung ins Euskirchener Cityforum. Im Vorfeld vereinbarten die Fraktionsvorsitzenden zusammen mit dem Bürgermeister, dass Stadtverordnete, die einer Risikogruppe angehören, der Sitzung fernbleiben sollten. Ferner wurde die Tagesordnung von 34 auf 7 Punkte auf das Nötigste gekürzt, um die Sitzungsdauer zu reduzieren. Ebenso wurde auf die sonst üblichen Haushaltsreden verzichtet.
Die Fraktionen waren sich überwiegend einig, dass die Stadt einen rechtskräftigen Haushalt braucht, damit in dieser turbulenten Zeit auch freiwillige Ausgaben getätigt werden können. Außerdem braucht die Verwaltung die notwendigen finanziellen Spielräume, um in der Krise flexibel reagieren zu können. „Wir sollten in dieser besonderen Lage auf Haushaltsanträge verzichten und den Haushaltsentwurf der Verwaltung genehmigen“, schlug Michael Höllmann, SPD-Fraktionsvorsitzender, vor. „Wenn im Sommer 2020 die finanziellen Auswirkungen von Corona auf die städtischen Finanzen messbar sind, müssen wir den Haushalt ggf. nachbessern. Dann können wir immer noch zusätzliche Haushaltsanträge stellen, sofern finanzielle Spielräume vorhanden sind“, so Höllmann weiter. Der Haushalt 2020 wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und UWV beschlossen. Grüne und Linke waren dagegen.
Zusätzlich wurde in der Sitzung am 24.03.2020 der Brandschutzbedarfsplan 2020-2025 zur Neuausrichtung der Feuerwehr beschlossen und der neue Leiter der Feuerwehr, Alexander Berger, vom Rat bestellt. Ferner wurden wichtige Verträge zur Weiterführung des Busverkehrs in Euskirchen und der LEP-Fläche verabschiedet.
Die Zustimmung über den Beschluss zum verkaufsoffenen Sonntag zum 16. Euskirchener Stadtfest am 26.04.2020 mag in der derzeitigen Situation skurril erscheinen. „Fällt das Stadtfest wegen Corona aus, bleiben auch die Geschäfte am Sonntag zu“, erklärte Sacha Reichelt, Leiter des Ordnungsamtes.
