SPD beantragte für 2020 geringere Gebühren für die Offene Ganztagsschule (OGS)

In der Sitzung des städtischen Schulausschusses am 05.12.2019 beantragte die SPD, die Gebühren für die Offene Ganztagsschule an die neue Einkommensstaffel für die KiTa-Gebühren anzupassen. „Wir wollen Familien mit kleinen und mittleren Einkommen unterstützen. Eine Anpassung der Gebühren wäre sozial gerecht und würde Verwaltung und Eltern einen undurchsichtiger Gebühren-Dschungel ersparen“, so Fabian Köster-Schmücker, Vorsitzender der SPD in der Stadt Euskirchen.

Ab dem Kindergartenjahr 2019/2020 müssen Eltern nämlich für die Beiträge zur Betreuung ihrer Kinder in Kindertagesstätten in den meisten Fällen weniger aufwenden. Zukünftig werden dort erst ab einem Jahreseinkommen ab 37.000 Euro Beiträge fällig und ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro die vollen Beiträge erhoben. Dies hatte der Kreistag auf Initiative der SPD mit den Stimmen aller Fraktionen so beschlossen.

Doch Verwaltung der Stadt bittet auch weiterhin niedrige Einkommen zur Kasse. „Wir haben erwartet, dass alle Fraktionen, die schon im Kreistag für sozialverträgliche Elternbeiträge gestimmt hatten, diese Maßstäbe auch in der Stadt Euskirchen anwenden würden“, so Josef Schleser, SPD-Sprecher im Schulausschuss. Leider wurde der SPD-Antrag durch CDU, FDP, UWV und Grüne abgelehnt.

„Die Stadt könnte den Wegfall der OGS-Gebühren problemlos aus dem Haushalt finanzieren“, so Köster-Schmücker. „Wir sind es leid, dass die CDU-Verwaltung bei jeder SPD-Forderung mit einer Erhöhung der Grundsteuer droht, bei eignen Forderungen scheint das nie ein Problem zu sein. Das glaubt heute kein Mensch mehr. Bildung kostet die Allgemeinheit Geld – natürlich! Aktuell kostet die Grundschule richtigerweise am Vormittag kein Geld, am Nachmittag müssen die Eltern jedoch zahlen. Die Betreuung im Ganztag ist ein wichtiger Teil der Bildungskette und sollte als solcher kostenfrei sein. Die neuste PISA-Studie belegt erneut, was wir alle längst wissen: Bildungschancen hängen in Deutschland noch immer stark von der sozialen Herkunft ab. Gebührenschranken für Ganztagsbetreuung tragen zu dieser sozialen Ungleichheit bei. Die SPD Euskirchen steht daher auch weiterhin für eine Abschaffung der OGS-Gebühren. Wir wollen beste Bildung und Aufstiegschancen für alle und die dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.“