Stadt will Parkgebühren deutlich erhöhen – SPD will nur einen kleinen Zuschlag

Parken in der Innenstadt soll teurer werden, darüber sind sich im Hauptausschuss alle Fraktionen einig. Seit 2012 sind die Parkgebühren nicht mehr erhöht worden. Die SPD hatte gefordert, nur eine leichte Anhebung durchzuführen, um lediglich die Nachteile der Stadt bei der Erhebung der Umsatzsteuer auf Parkgebühren ab 2020 auszugleichen und die Fahrer somit nicht übermäßig zu belasten.

Alle anderen Fraktionen haben vorgeschlagen, die Parkgebühren weitaus drastischer zu erhöhen, damit die Bürger animiert werden sollen, mehr öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. „Grundsätzlich der richtige Gedanke, aber wir sollten nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun“, so Michael Höllmann, SPD-Fraktionsvorsitzender. Die SPD-Fraktion hatte gefordert, mit einer weiteren Erhöhung zu warten, bis das städtische Mobilitätskonzept, das gerade erstellt wird, fertig ist. Die Ergebnisse werden zeigen, was beim Verkehr konkret verbessert werden kann – auch für den Umwelt- und Klimaschutz.

Die SPD hatte vorgeschlagen, die Parkgebühren nicht noch weiter zu erhöhen, bevor für die Bürgerinnen und Bürgern nicht an anderer Stelle konkrete Verbesserungen erzielt werden können. „Wenn wir die Parkgebühren erhöhen, müssen wir gleichzeitig den öffentlichen Nahverkehr verbessern. Nur die Parkgebühren zu erhöhen hilft uns nicht weiter und stößt in der Bevölkerung auf Unverständnis“, so Höllmann. „Daher fordert die SPD, die Mehreinnahmen beim Parken in eine Rücklage für Mobilität anzusparen und dann später für die Verbesserung an andere Stelle einzusetzen.“