SPD stimmt Euskirchener Haushalt 2019 nicht zu

Foto: SPD-OV Euskirchen

In der Sitzung des Rates am 28.03.2019 erklärte die SPD Fraktion, dass es dem Haushaltsentwurf der Verwaltung an genügend Engagement für Soziales und Wohnungsbau mangelt

Die SPD-Fraktion hatte vier Anträge eingebracht, um den Haushaltsentwurf für 2019 der Euskirchener Verwaltung abzuändern. Für das bessere Zusammenleben im sanierten Viehplätzchenviertel hatte die SPD eine ganze Stelle für einen Straßensozialarbeiter beantragt, der Rat hat aber nur das Budget für eine Halbtagsstelle genehmigt. „Wir glauben nicht, dass ein Teilzeitbeschäftigter für ein so anspruchsvolles Projekt zu gewinnen ist. Der stundenweise Einkauf von Leistungen kann das Vertrauen der Anwohner im Viertel nicht gewinnen“, sagte Thomas Brochhagen, SPD-Sprecher für Soziales.

Ganz wichtig war der SPD ein Signal, dass sich die Stadt Euskirchen für bezahlbaren Wohnungsbau engagiert. Da die EUGEBAU der einzige Akteur auf dem Euskirchener Wohnungsmarkt ist, der zuverlässig öffentlich geförderten Wohnungsbau betreibt, wollte die SPD-Fraktion die EUGEBAU finanziell stärken. „Wir können nicht auf der einen Seite erwarten, dass die EUGEBAU sich stark macht, wo Privatinvestoren sich zurückziehen und auf der anderen Seite von der EUGEBAU Kapital abziehen, das der städtische Haushalt eigentlich nicht nötig hat“, sagte Michael Höllmann weiter. Die CDU-und FDP-Mehrheit lehnt diesen Vorschlag jedoch ab.

Seit Jahren investiert die Stadt zu wenig in städtische Gebäude, wie Schulen und Sporthallen. Die Ursache sind drastische Einsparungen, die der Rat in 2010 einstimmig beschlossen hatte, als der sich Haushalt in Euskirchen im Nothaushalt befand. Seit fünf Jahren ist der Haushalt saniert, trotzdem werden die Mittel für das städtische Gebäudemanagement nicht erhöht. Die Mehrheit im Rat will, dass das so bleibt. Zumindest für 2020 hat man hier Änderungen versprochen.

Die SPD hatte außerdem beantragt, die Haushaltsmittel für kleinere Straßenreparaturen zu erhöhen. Hierzu konnte sich der Rat einstimmig entschließen. „Wir haben gehofft, dass die Mehrheit im Rat der Stadt Euskirchen vertretenen Fraktionen ab 2019 ihre Haltung aufgibt, trotz der seit einigen Jahren sehr guten Haushaltslage nicht weiter an den falschen Stellen zu sparen, wie z. B. bei der Instandhaltung an den Schulen. Außerdem fehlen uns richtungsweisende Bekenntnisse zur Ausweitung beim bezahlbaren Wohnen. Daher haben wir uns beim Beschluss zum Haushalt enthalten“, sagte Michael Höllmann weiter.