Nach intensiven Beratungen über den Haushalt der Stadt Euskirchen bringt die SPD–Fraktion erste Anträge zur Verbesserung ein: Zusätzliche Mittel zur Straßensanierung, eine Stelle für Straßensozialarbeiter, mehr Geld für Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden und eine Senkung der Anliegerbeiträge.
„Die Straßen im Euskirchener Stadtgebiet sind zum Teil in einem miserablen Zustand. Das ist nicht nur unangenehm für alle Verkehrsteilnehmer, sondern führt zudem zu erhöhten Lärmbelastungen für die Anwohner“, so Fabian Köster-Schmücker, Vorsitzender der SPD Euskirchen. „Es ist gut, dass die SPD-Fraktion – wie bereits in den letzten Jahren – auf zusätzliche Mittel im Haushalt drängt, um dieses Problem zu reduzieren.“
Zudem beantragte die SPD-Fraktion einen Straßensozialarbeiter. „Die Problematik rund um das Viehplätzchen hat nochmals deutlich gemacht, dass wir hier Handlungsbedarf haben“, sagt Michael Höllmann, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Mit dem Programm ‚MoSES+’ konnten wir bereits einen wichtigen Baustein durchsetzen, um wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen über tagesstrukturierende Angebote wieder Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Doch das reicht nicht aus. Straßensozialarbeiter sind dringend erforderlich, um das Leben auf den Straßen und öffentlichen Plätzen unserer Stadt zu verbessern.“
Ein weiteres Anliegen der SPD ist es, mehr Geld zur Renovierung öffentlicher Gebäude bereit zu stellen. Beim städtischen Immobilienbetrieb ZIM wurden seit 2010 fast 6 Millionen Euro eingespart. „Den Gebäuden sieht man diese Sparmaßnahmen oft an. Hier muss die Stadt mehr investieren. Zur Not auch über eine schrittweise Erhöhung der finanziellen Mittel“, so Höllmann.
Anliegerbeiträge für den Straßenausbau sind für viele Menschen eine große Belastung. Die NRW-SPD will diese Beiträge komplett abschaffen. Das scheitert im Land bislang an CDU, FDP und Grünen. Die SPD-Fraktion der Stadt Euskirchen versucht es weiter. Sie beantragt nun eine Senkung der Anliegerbeiträge in der Stadt Euskirchen. „Die Stadt hätte den finanziellen Spielraum die Bürgerinnen und Bürger hier gezielt zu entlasten“, so Köster-Schmücker. Immerhin: die Verwaltung sagte zu, dies zu prüfen. Die Entscheidungen zu den Anträgen werden im Stadtrat am 28. März getroffen.
