Meldung:

Haushaltsklausur der Fraktion

Tagung der SPD-Stadtratsfraktion im Zeichen des NKF

Fraktion setzt sich kritisch mit Zahlenwerk auseinander

	Martina Grundler begrüßt die Kämmerer von Wesseling, Bernhard Hadel (l) und Euskirchen, Klaus Schmitz
	Die Fraktion setzte sich intensiv mit dem ersten NKF-Haushalt auseinander

Zu ihrer Tagung hatte die Fraktion geballte Fachkompetenz eingeladen: neben Bernhard Hadel, Kämmerer und 1. Beigeordneter Wesselings, der die Genossinnen und Genossen seit Jahren mit seinem hohen Fachwissen bei den Haushaltsberatungen unterstützt, war auch Euskirchens Kämmerer Klaus Schmitz zur Klausur gekommen.
Schmitz gab zunächst eine allgemeine Einführung zum Haushalt. Dabei erläuterte er, wie die einzelnen Positionen der Eröffnungsbilanz zustande gekommen sind und wie sich die Buchführung nach dem neuen, am kaufmännischen System orientierten NKF vom alten System der Kameralistik unterscheidet. Die gesetzliche Ausgestaltung der NKF-Einführung der Landesregierung erlaubte es der Stadt Euskirchen, eine „Allgemeine Ausgleichsrücklage“ in Höhe von rund 20 Millionen € zu bilden. Ergebnis: mit dem Haushaltsjahr 2008 befindet sich Euskirchen solange nicht in der Haushaltssicherung, bis diese Rücklage aufgezehrt ist. „Wir dürfen uns nichts vormachen: auch wenn wir nicht mehr in der Haushaltssicherung sind, haben wir keinen Cent mehr in der Tasche“, räumte Schmitz ein. Von einem ausgeglichenen Haushalt ist die Stadt weit entfernt: der Wirtschaftsplan sieht für 2008 ein Defizit von 9 Millionen € voraus. Da keine Besserung des strukturellen Defizits in Sicht ist, wird die Rücklage in zwei, spätestens drei Jahren aufgebraucht sein und die Stadt wieder in die Haushaltssicherung rutschen. So kritisierte Bernhard Hadel auch die Bildung der Rücklage scharf. Er wies darauf hin, dass die Bilanz keinen Cent flüssige Mittel aufweist und die Inanspruchnahme der Rücklage nur durch Werteverzehr oder aber durch Aufnahme von Kassenkrediten möglich ist. Kassenkredite sind im Gegensatz zu Krediten für Investitionsmaßnahmen nötig, um laufende, konsumtive Ausgaben leisten zu können und den öffentlichen Haushalten eigentlich untersagt.
Die Diskussionen zum Haushalt drehten sich angesichts dieser Rahmenbedingungen dann auch weitgehend darum, wie die Fraktion trotzdem sozialdemokratische Akzente in den Haushaltsberatungen setzen kann. Die Fraktion müsse Idee entwickeln, welche Maßnahmen durchgeführt werden sollten und wie diese finanziert werden können, gab die Vorsitzende Martina Grundler den Genossinnen und Genossen als Hausaufgabe für die weiteren Beratungen auf.